Bericht aus dem Einwohnerrat
| Nachdem die letzte Einwohnerratssitzung aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt wurde, berichtet Thomas Meier wieder kurz über frei gewählte Geschäfte der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2020 aus Sicht der SP Buchs. Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Buchs und dem Spitex-Verein Buchs Die Versorgung der Bevölkerung mit einem Mindestangebot an Hilfe und Pflege zu Hause stellt eine Gemeindeaufgabe dar, weshalb die Gemeinde zur Sicherstellung eines entsprechenden Angebots mit dem Spitex-Verein im Jahr 2009 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung wurde im Herbst 2018 angepasst, weshalb sie durch den Gemeinderat ein wenig widerwillig dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet wurde. Die meisten Anpassungen sind kosmetischer Natur. Allerdings haben wir auf die problematischen Verstrickungen zwischen der Gemeinde und der Spitex hingewiesen. Da gestützt auf die genehmigte Vereinbarung nun die Restkosten der Spitex finanziert werden und nicht mehr nur ein Pauschalbeitrag entrichtet wird, dürfte diese Vereinbarung nicht ohne Kostenfolge für die Gemeinde bleiben. Die SP stimmte – wie auch der Rat – der Genehmigung der Vereinbarung mehrheitlich zu. Motion für eine moderne Gemeindeordnung und ein klares Geschäftsreglement des Einwohnerrats Die Gemeindeordnung – also die Verfassung unserer Gemeinde – ist über 20 Jahre alt und in einem Punkt gesetzeswidrig. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrats lässt viele Fragen offen, allerdings kann es kaum revidiert werden, ohne auch die Gemeindeordnung anzupassen. Deshalb habe ich mit einer Motion die Überarbeitung der beiden Erlasse verlangt. Der Gemeinderat beantragt nun einen Kredit von Fr. 60’000, um griffige Rechtsgrundlagen in unserer Gemeinde zu schaffen. Die SP unterstützte die Vorlage, die auch im Einwohnerrat eine Mehrheit fand. Neubeschaffung Kehrichtfahrzeug Das gasbetriebene Kehrichtfahrzeug unserer Gemeinde wurde 2009 angeschafft und muss früher als geplant ersetzt werden. Der Gemeinderat schlägt einen Ersatz durch ein wiederum gasbetriebenes Fahrzeug vor. Wir erachteten die Kostenaufstellung in der Botschaft des Gemeinderats als nicht ehrlich. Um eine saubere Aufstellung der Kosten über den gesamten Lebenszyklus samt Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Diesel-, ein Gas- und ein Elektrofahrzeug zu erhalten, haben wir den von Tatjana mitunterzeichneten Rückweisungsantrag der GLP unterstützt. Diese Rückweisung fand auch im Rat eine Mehrheit, womit wir bald aufgrund sauberer Entscheidungsgrundlagen über den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs entscheiden dürfen. Übertragung von Bauland auf die Alterszentrum Suhrhard AG mit Aktienkapitalerhöhung Die Gemeinde beabsichtigt, der Alterszentrum Suhrhard AG (AZS) Land im Wert von rund Fr. 1 Mio. abzutreten, damit die AZS ein Angebot an betreutem Wohnen errichten kann. Der Kaufpreis sollte über eine Aktienkapitalerhöhung getilgt werden. Die SP unterstützt die Idee, ein Angebot an betreutem Wohnen zu errichten. Da die Gemeinde aber bereits die Aktienmehrheit der AZS hält, war für uns der Nutzen dieser Tilgung des Kaufpreises fragwürdig, weil von den Aktien keine Dividenden zu erwarten sind, da die Gemeinde nicht mehr Einfluss in der AZS erhalten würde und im Falle einer finanziellen Schieflage einen höheren Anteil an eine Sanierung beizusteuern hätte. Ausserdem vertreten wir die Ansicht, dass die Gemeinde ihr Land – soweit möglich – langfristig behalten soll. Die EVP verlangte deshalb die Rückweisung des Geschäfts zur Abgabe des Landes im Baurecht. Nach Ablauf der Dauer des Baurechts fällt das Land an die Gemeinde zurück und diese könnte von neuem entscheiden, wie sie mit dem Land verfahren will. Marius stellte einen Gegenrückweisungsantrag, mit welchem er verlangte, dass das Land der AZS unentgeltlich oder zu einem symbolischen Betrag im Baurecht abgegeben wird. Aufgrund dieses Drucks stellte der Gemeinderat eine Anpassung seines Antrags in Aussicht, mit welchem das Land unentgeltlich im Baurecht abgegeben wird. Da dies der Idee des Rückweisungs- und Gegenrückweisungsantrags unsere Anliegen aufnahm, zog Marius seinen Antrag zurück. Tatjana rief den Rat und die Gemeinde zum Schluss noch auf, das gleiche Engagement, das sie für das Alter an den Tag legen, auch für die Jugend zu zeigen. Der Rat stimmte schliesslich den durch den Gemeinderat umformulierten Anträgen zu, weshalb das Land unentgeltlich der AZS im Baurecht zur Verfügung gestellt wird. Somit blickt die SP Buchs auf eine erfolgreiche Sitzung zurück. von Thomas Meier |
Natur- und Vogelschutzverein wählt Silvan Kaufmann zum Präsidenten
An der Generalversammlung des Natur- und Vogelschutzvereines Buchs vom 27. Februar 2020 übergab Marianne Wyler ihr Amt als Präsidentin an Silvan Kaufmann. Nachfolgend das Interview mit Silvan. Es wurde im Buchser Boten abgedruckt. Silvan ist auch in der SP Buchs und als Einwohnerrat aktiv.
Wer bist du?
Ich bin Silvan Kaufmann (35), Umweltingenieur und arbeite beim Kanton Aargau als Projektleiter Wasserbau. Ich beschäftige mich beruflich mit Hochwasserschutz und der Revitalisierung von Bächen und Flüssen. Privat wohne ich mit meiner Frau und meinen beiden Söhnen in einem Haus mit grossem Naturgarten im Zentrum von Buchs.
Was sind deine Hobbies?
In meiner Freizeit pflege ich unseren Garten, gehe in die Berge wandern und bin aktiver Lokal-Politiker. So war ich die letzten beiden Jahre Präsident des Einwohnerrates und bin nun weiterhin Mitglied des Einwohnerrates.
Warum bist du dem NVV beigetreten?
Nachdem ich nach Buchs gezogen bin und einige Jahre später entschieden
habe hier zu bleiben, wollte ich mich in einem Buchser Verein engagieren, der meinen Interessen entspricht.
Seit wann bist du im Vorstand des NVV?
Kurz nachdem ich dem NVV beigetreten bin, wurde ich Anfang 2014 angefragt, ob ich im Vorstand mitmachen möchte und habe spontan zugesagt.
Was gefällt dir am NVV?
Der Natur- und Vogelschutzverein ist ein Verein mit niederschwelligem Angebot. An den Aktivitäten (Pflege Naturschutzgebiet, Exkursionen, Vorträge, usw.) des Vereins kann jeder (auch nicht Mitglieder) teilnehmen. Ebenfalls bietet der Verein Umweltbildungsaktivitäten für Schulen und andere Vereine an. Die Arbeit im Vorstand macht einfach riesigen Spass.
Wenn du ein Tier aussuchen müsstest, welches würdest du wählen und warum?
Der Igel ist schon lange mein Lieblingstier. Er ist nützlich, bewegt sich frei von Garten zu Garten, aber bei Gefahr kugelt er sich ein und zeigt seine Stacheln.
Was wünschst du dir für den NVV?
Der NVV soll auch mit mir als Präsident ein aktiver Verein mit vielen neuen Mitgliedern bleiben. Wir werden uns weiterhin für ein naturnahes Buchs einsetzen.
Herzlichen Dank dir Silvan, für das Interview. Wir drücken dir die Daumen und unterstützen dich weiterhin tatkräftig. Das Protokoll der Generalversammlung und das Interview ist auch auf der Homepage des Natur- und Vogelschutzvereins unter www.nvvbuchs.ch zu finden. (Verena Tüscher, Vorstand NVV)
Thomas Meier will neuer Gerichtspräsident in Zofingen werden
Thomas Meier ist im Freiamt aufgewachsen, politisiert in Buchs und will nun in Zofingen Gerichtspräsident werden. Im Falle seiner Wahl sei ein Umzug wegen der Kinder nicht beabsichtigt, so Meier. Bericht in der Aargauer Zeitung vom 22. April 2020.
Die SP Bezirk Zofingen schickt an den Gesamterneuerungswahlen im September den Buchser Thomas Meier (34) ins Rennen als neuer Gerichtspräsident. Er soll den SP-Sitz von Peter Wullschleger verteidigen, der nicht mehr antritt.
Aufgewachsen ist Thomas Meier in Wohlen, wo er auch die Kanti besuchte. Für das Studium der Rechtswissenschaften entschied er sich nach einem Ausschlussverfahren: «Meine Talente liegen sicher nicht im Bereich der Naturwissenschaften», sagt er und lacht. «Ich bin sprachbegabt und habe schon die Matura zweisprachig abgeschlossen. Ein Sprachstudium hätte mich interessiert, aber ich bin davon ausgegangen, dass dies zum Lehrerberuf führen würde. Damals konnte ich mich mit dieser beruflichen Perspektive nicht abfinden.»
Immerhin absolvierte Meier seinen Bachelor of Law an der Universität Fribourg zweisprachig. Zwei Jahre später schloss er mit dem Master of Law sein Studium ab. «Ich fand schnell Interesse daran, wie der Staat Konflikte löst und verhindert, dass das Faustrecht ausbricht», sagt er rückblickend. 2013 promovierte Meier mit der Auszeichnung «summa cum laude».
Trotz umstrittener Fusionsansichten gewählt
Während seiner Ausbildung wohnten Thomas Meier und seine Partnerin zunächst in Aarau. Nach dem ersten Kind (heute 7) folgten Zwillinge (heute 4) – nicht komplett überraschend, auch Thomas Meier hat eine Zwillingsschwester – und der benötigte Wohnraum war ausserhalb der Stadt günstiger. Deshalb wohnt die Familie heute in Buchs. Dort trat er der SP bei. «Ich teile deren Werte am ehesten. Es ist mir ein Anliegen, die sozial Schwachen zu unterstützen und sie nicht der freien Wirtschaft zu überlassen.»
Als Thomas Meier 2017 für den Einwohnerrat kandidierte, sprach er sich auf seinem Flyer unter anderem für die Prüfung einer Fusion im Grossraum Aarau aus (Projekt Zukunftsraum). Damit macht man sich in Buchs bekanntlich nicht nur Freunde (2019 verwarf das Volk ein entsprechendes, von Meier mitinitiiertes Anliegen), den Sprung in den Einwohnerrat gelang Meier aber problemlos. Im Rat engagierte er sich unter anderem für eine Revision der Gemeindeordnung. Über dieses Amt hinaus habe er keine politischen Ambitionen, sagt er heute. Und: «Im Falle einer Wahl als Gerichtspräsident würde ich meine politische Tätigkeit in Buchs überdenken.»
Das Bezirksgericht Zofingen ist ihm gut bekannt: Hier hat er als Rechtspraktikant angefangen und war Gerichtsschreiber. Vom spektakulärsten Fall, den er damals miterlebte – der Mordfall Brittnau – zeugt eine Karikatur des Gerichtszeichners, die auch Meier abbildet. Die Zofinger Kolleginnen und Kollegen hatten sie ihm als Abschiedsgeschenk mitgegeben, als Meier als Gerichtsschreiber ans Aargauer Verwaltungsgericht wechselte. Seit 2019 ist Meier nun juristischer Mitarbeiter beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Das Amt als Gerichtspräsident reizt ihn: «An der Verhandlung, wenn man die Verfahrensbeteiligten anhören kann, zeigt sich, ob das Bild, das man sich anhand der Akten über sie gemacht hat, stimmt. Natürlich wirft das nicht zwingend alle Überlegungen über den Haufen, aber es zeigt doch öfter Nuancen, die das Bild anders aussehen lassen.»
Er will wegen der Familie Teilzeit arbeiten
Es komme ihm sehr entgegen, dass er als Gerichtspräsident in einem 75-Prozent-Pensum arbeiten könnte, sagt Meier. «Das ermöglicht mir, meine Rollen und Aufgaben als Partner und Vater so wahrzunehmen, wie ich es gerne möchte.» Seit sieben Jahren gilt für Gerichtspräsidenten keine Wohnsitzpflicht mehr; es wird dennoch gerne gesehen, wenn sie in der Nähe ihres Wirkungsorts wohnen. Würde Meier mit seiner Familie umziehen? «Aufgrund der Schulpflicht der Kinder beabsichtige ich nicht, in den Bezirk Zofingen zu ziehen», sagt er. Er sei durch seine frühere Tätigkeit am Bezirksgericht Zofingen mit den Verhältnissen vertraut. Ausserdem erachte er es als Vorteil, dass er nicht in der Region wohne: «Dadurch, dass ich nicht mit vielen Menschen aus dem Bezirk verwandt, befreundet oder verbandelt bin, ist garantiert, dass ich allen Verfahrensbeteiligten gleich und unvoreingenommen begegne. Zudem besteht die Arbeit eines Richters in der Anwendung der Regeln, die der Gesetzgeber beschlossen hat; das ist keine politische Tätigkeit.»
Link zum Artikel in der AZ