Leserbrief zur Abwahl der SP aus der Einbürgerungskommission

Die FDP Buchs greift mit der Eroberung eines zweiten Sitzes in der fünfköpfigen Einbürgerungskommission die Konkordanz an. Anteilsmässig stünde ihr ein Sitz zu und den linken Parteien einer. Die FDP hatte nicht einmal den Mut, dies an der Einwohnerratssitzung trotz Aufforderung von Dimitri Spiess (SP Buchs) zu begründen. Nun beherrschen die rechten Politiker mit vier von fünf Sitzen die Kommission. Dass die SP von ihnen regelrecht ausgebootet wurde, ist beängstigend und tragisch. Künftigen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen für eine Einbürgerung weht nun ein scharfer rechter Wind entgegen. Sie werden sich von einem Gremium beurteilen lassen müssen, das kein Gegengewicht und andere Argumente zulässt. Fällt dessen Entscheid negativ aus, ist das äusserst subjektiv und für die Gesuchsteller schlecht nachvollziehbar. Die Demokratie in Buchs ist aus den Fugen geraten. Diese Machtdemonstration seitens der FDP und SVP haben nun Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgerrecht auszubaden. Ob sie sich wehren können? Ich habe keine Mühe, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren, solange eine demokratische Zusammensetzung besteht. Dies ist in der Einbürgerungskommission beschämenderweise nicht mehr der Fall.

 

Katrin Schenker
ehem. SP-Einwohnerrätin

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.