«Das Volk soll entscheiden»

Aargauer Zeitung, 02.11.2016

In der az vom letzten Freitag verrieten die Investoren Martin Ammann und Dennis Demann, welche Wohnnutzung sie für die künftige Bärenplatz-Überbauung planen: Alterswohnungen.

Das wusste bisher weder die Buchser Bevölkerung, noch der Einwohnerrat, der kürzlich über den Verkauf des Bauplatzes zu befinden hatte und mit 23:12 Ja sagte. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) hatte zuvor ebenfalls ihre Zustimmung gegeben, allerdings knapp mit 4:3.
Aber im Moment liegt die Planung auf Eis. Ein Referendumskomitee sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung. Falls bis 28. November 436 gültige Unterschriften zusammenkommen, gelangt das Geschäft im Februar an die Urne. Die Einwohnerräte Dimitri Spiess (SP) und Werner Schenker (Grüne) zweifeln nicht daran: «Der Gemeinderat ist den Investoren viel zu weit entgegengekommen und hat es dabei verpasst, das Volk zu fragen, was es eigentlich will.»
Die beiden Einwohnerräte haben bereits über 100 Unterschriften beisammen. Und sie sind nicht allein: Das Referendumskomitee besteht neben Spiess und Schenker aus Vertretern fast aller Parteien, also auch der CVP, FDP und EVP.
Ihr Kernanliegen: Erstens soll die Bevölkerung entscheiden, ob sie mit dem Verkauf des zentral gelegenen Grundstücks an die Investoren einverstanden ist. Wenn das Volk Nein sagt, dürfte das die Planung um Jahre zurückwerfen und die Investoren werden aussteigen.
In diesem Falle fordern die Referendumsführer zweitens ein öffentliches Mitwirkungsverfahren. Die beste Idee daraus soll – mit Gestaltungsplan – erneut vors Volk. Apropos Gestaltungsplan: Die jetzigen Investoren müssen keinen vorlegen.
Denn der Bärenplatz liegt in der Zentrumszone. Ein Gestaltungsplan ist nicht vorgeschrieben, hätte aber laut Dimitri Spiess im Rahmen der Verkaufsverhandlungen vom Gemeinderat verlangt werden können. Er hat darauf verzichtet.

Grosser Parkplatz oder Bibliothek?

Aber was will das Volk nun eigentlich? «Beim Unterschriftensammeln wurden viele Ideen an uns herangetragen», sagt Werner Schenker. Parkplatz, Spielplatz, Alterswohnungen, Piazza, ein kleines Gebäude nur mit der Bibliothek, ein gestalteter Platz mit Einbezug der Suhre, ein Pavillon mit grossem Vorplatz wie im Kasinopark Aarau.
Ganz wichtig sei eine öffentliche Nutzung, die auch als solche wahrgenommen werde. Dimitri Spiess ist deshalb dagegen, dass auf dem Platz Wohnraum entsteht: «Das Ruhebedürfnis der Bewohner widerspricht dem Anliegen, dass hier ein Begegnungsort entstehen soll. Ausserdem haben wir schon genug Leerwohnungen.»
Falls das Volk den Verkauf verweigert, weil es eigene Ideen umsetzen will, müsste es diese wohl selber bezahlen. Trotz der desolaten Buchser Finanzlage und obwohl Ammann Urs Affolter an der Einwohnerratssitzung entschieden gesagt hat, es sei «sicher nicht Aufgabe der Gemeinde, da etwas hinzustellen».
Spiess und Schenker, beide Mitglieder der FGPK, sind überzeugt, dass Buchs sich so ein Projekt leisten könne, wenn auch die Schulden noch höher steigen würden. «Die Gemeinde hätte jedoch kleinere jährliche Mietausgaben, da sie dem Investor nicht helfen muss, seinen Bau zu amortisieren», sagt Spiess. «Das heisst, langfristig ist ein Eigenbau günstiger.»
Eine aufwendige gemeindeeigene Überbauung würde im Einwohnerrat vermutlich keine Mehrheit finden, aber: «Bei einer Volksinitiative hätten wir aber gute Chancen», sagt Werner Schenker. Denn den Buchsern, das werde bei der Unterschriftensammlung deutlich, passe es nicht, dass sie beim vorliegenden Projekt nicht mehr mitreden dürfen. «Sie fragen sich, warum es so ein riesiges Gebäude sein muss und warum es von einem Investor gebaut wird.»
Deshalb sei es auch relativ leicht, die Unterschriften für das Referendum zu bekommen. «Aber», betont Dimitri Spiess, «es gibt auch solche, die den Verkauf gutheissen, weil sie fürchten, sonst gehe wieder 20 Jahre lang nichts.»

Warum erst jetzt?

Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat angetönt, einen Investor gefunden zu haben, ohne Namen zu nennen. Warum kommen die Referendumsführer erst jetzt mit ihren Vorbehalten, wo das Geschäft schon pfannenfertig auf dem Tisch liegt? «Die Frage hören wir oft», sagt Werner Schenker, «aber wir müssen den Vorwurf zurückweisen.»
Dimitri Spiess ergänzt: «Wir hatten die ganze Zeit Vorbehalte und haben deshalb in jeder Sitzung nachgefragt, wie es um das Projekt steht. Vonseiten des Gemeinderats hiess es stets, man sei in Verhandlungen, wir sollten Geduld haben. Wir haben dem Gemeinderat ein gutes Verhandlungsergebnis zugetraut. Nun liegt das Produkt der Verhandlungen auf dem Tisch – und wir sind damit nicht einverstanden.»
Dass die SP lieber keine Überbauung möchte, ist an sich nicht neu: Schon im Jahr 2014 reichte die Fraktion eine Motion ein, wonach «der Bärenplatz als unbebaute Fläche, als Begegnungsplatz für Jung und Alt, attraktiv zu gestalten sei». Der Platz solle mit einfachen Mitteln gestaltet werden, zudem brauche es Vorschläge zur Begegnungsförderung. Die Motion wurde mit 30:6 Stimmen nicht überwiesen.
Dimitri Spiess und Werner Schenker halten fest, das Referendumskomitee sei sich wohl bewusst, dass der Verkauf der Bärenplatz-Parzelle an solvente und – im Fall von Martin Ammann – bekannte Investoren eine Chance sei. «Aber am Ende ist es nicht die beste Lösung für die Bevölkerung», ist Spiess überzeugt. «Wir nutzen das letzte uns verbliebene demokratische Recht, den Verkauf zu verhindern. Das Volk soll entscheiden.»

(von Nadja Rohner, az Aargauer Zeitung)