Einwohnerrats-Sitzung vom 11.12.18: Budget erneut mit 108 Prozent

Budget
Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat nach dem Volks-Nein vom 25. November ein Budget mit einem Steuerfuss von 107 Prozent vorgelegt. Dieses enthält Einsparungen, welche schmerzen. Ausserdem werden Aufgaben teilweise lediglich um ein Jahr verschoben und basieren weitere “Einsparungen” auf einmaligen Effekten. Gegen diese Symbolpolitik haben wir uns zur Wehr gesetzt und den Antrag auf Wiederherstellung des ersten Budgets unterstützt. Dieser Antrag wurde angenommen. Nachdem die SVP mit ihren Kürzungsanträgen und ihrem Antrag auf einen Steuerfuss von 104 Prozent gescheitert ist, wurde auch der Steuerfuss von 108 Prozent angenommen. Damit wird es am 10. Februar 2019 zu einer Volksabstimmung über das “alte” Budget mit einem Steuerfuss von 108 Prozent kommen. In Anbetracht der Finanz-Lage rufen wir euch auf, das Budget und die Steuerfusserhöhung gutzuheissen.
 
Leitungsüberwachung der Wasserversorgung
Aufgrund der hohen unerklärlichen Wasserverluste ist die Einführung dieses Systems sinnvoll. Es gab keine nennenswerte Opposition, weshalb das Projekt weiter verfolgt wird.
 
Primarschulhaus Risiacher
Die SP setzt sich für den Neubau ein, nicht nur, weil er dringend nötig ist, sondern auch, weil das Siegerprojekt in Bezug auf die Raumausstattung und den Preis überzeugt. Erfreulicherweise ist auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage vorgesehen – dafür hat sich die SP schon seit längerer Zeit eingesetzt. Wir bitten euch, das Projekt bei der Volksabstimmung im Mai 2019 zu unterstützen. Dieses Projekt wird – wie auch die unterlegenen Projekte – am kommenden Wochenende im alten Feuerwehrlokal vorgestellt werden.
 
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch den Gemeinderat
Die SP erachtet es als sachgerecht, dass der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheidet. Dieser hat die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller entweder persönlich kennen gelernt oder volle Einsicht in die Akten der Einbürgerungskommission. Es ist nicht seriös, wenn der Einwohnerrat gestützt auf die spärlichen Angaben, die ihm bekannt gegeben werden, darüber entscheidet, ob jemand die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Die Vorlage wurde grossmehrheitlich gutgeheissen. Weil für diese Änderung die Gemeindeordnung revidiert werden muss, kommt es am 10. Februar 2019 zur Volksabstimmung. Wir möchten euch bereits jetzt zu einem Ja an der Urne aufrufen.
 
Postulat betreffend Tagesstrukturen
Seit dem 1. August 2018 ist die Kreisschule Aarau-Buchs für den Schulbetrieb in den Gemeinden Buchs und Aarau zuständig. Sowohl das Führen von Betreuungs- und Tagesstruktureinrichtungen als auch die Entwicklung von Tagesschulen sind aber weiterhin Sache der beiden Gemeinden. Das Postulat von Marius, das die Prüfung der Frage verlangt, ob diese Aufgabe an die Kreisschule übertragen werden soll, wurde stillschweigend überwiesen.
 
Das waren die Eckpunkte der aus Sicht der SP sehr erfolgreichen Einwohnerratssitzung. 
  
Weitere Informationen
– Artikel in der Aargauer Zeitung vom 12.12.18