Ein überzeugtes JA für 108%
Die SP Buchs glaubt nicht, dass die Stimmbürger wirklich eine Gemeinde wollen, die nur noch das Allernotwendigste macht und keinen Spielraum für eigenverantwortliche Gestaltung mehr hat. Die SP steht weiterhin zu einem Steuerfuss von 108%, obschon das Stimmvolk diesen im ersten Anlauf abgelehnt hat.
Die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde ist über Jahre angestiegen. Die Gemeinde Buchs hat viel zu lange an einem tiefen Steuerfuss festgehalten, trotz absehbarer grosser Investitionen. Die Gemeinde hat somit kein Finanzpolster. Es wurden keine teuren Luxusprojekte realisiert, sondern nur die notwendigen kantonalen Vorgaben erfüllt. Beispiele für die kantonal gebundenen Ausgaben sind die Strassensanierung Aarauerstrasse bis Bavaria und die Sanierung der Tramstrasse. Mit den variablen Ausgaben wurde sehr haushälterisch umgegangen. Die wiederholt verschobene, dringende Sanierung der Gysistrasse (in Verantwortung der Gemeinde) ist nun in Umsetzung.
Die SP Buchs will keine Steuererhöhung auf Raten (Salamitaktik), da dies letztlich zu einem noch höheren Steuerfuss führen würde. Die Gemeinde ist weiterhin auf Sparkurs und erfüllt ihre wichtigsten Aufgaben. Die grössten finanziellen Aufwendungen sind in den Bereichen Bildung und Soziale Sicherheit. Das Zukunftsprojekt Schulhaus Risiacher muss realisiert werden. Für Kinder und Lehrpersonen ist der Unterricht im baufälligen Altbau unzumutbar. Der Zustand ist so prekär, dass bei Regen in den oberen Schulzimmern das Wasser mit Eimer und Lappen geschöpft werden muss. Das neue Schulhaus wurde vorbildlich und wirtschaftlich geplant. Der Quadratmeter Schulraum ist sehr günstig im Vergleich mit anderen Schulbauten der Region. Auch bei der Sozialen Sicherheit sind die Ausgaben unabdingbar zur Aufrechterhaltung der Qualität der Sozialen Dienste und zur langfristigen Vermeidung von Zusatzkosten.
Was bedeutet die Erhöhung auf 108% konkret für unsere Steuerrechnung? Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von CHF 100’000.- bezahlt ca. CHF 400.- mehr pro Jahr – mit CHF 150‘000.- sind es jährlich ca. CHF 750.-. Im Singlehaushalt mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 40‘000.- erhöht sich die Steuerrechnung um CHF 130.-. Diese groben Berechnungen zeigen, dass die Erhöhung verhältnismässig gering ausfällt. Wir sind der Meinung, dass der Anstieg von einem bis ca. drei Prozent der Gesamtsteuern vertretbar ist.
Für einen tieferen Steuersatz als 108% gibt es keinen Spielraum. Eine zusätzliche Verschuldung ist verantwortungslos. Sie geschieht auf Kosten der nächsten Generation, welche die Zinsen bezahlen und die Schulden zu einem späteren Zeitpunkt amortisieren müsste.
Es gilt zu vermeiden, dass der Regierungsrat den Steuerfuss für uns festlegt. Die Beobachtung der Lage aus anderen Gemeinden zeigt, dass der Regierungsrat praktisch nie unter den Vorschlag des Gemeinderats geht.
Die SP Buchs appelliert an die Stimmberechtigten, ihre Verantwortung wahrzunehmen. 108% sind unumgänglich, damit Buchs eigenständig die Zukunft bewältigen kann.