Abstimmungsparolen für den 19. Mai 2019

Kommunale Vorlagen

• JA zum Neubau Risiacher Schulhaus

Das bestehende Schulhaus Risiacher wurde 1968 erbaut. Das Gebäude ist aktuell in einem baufälligen Zustand und kann nicht weiter betrieben werden. Beim Vergleich der möglichen Varianten Sanierung/Erweiterung und Ersatzneubau wurde festgestellt, dass nur mit einem Ersatzneubau eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung möglich ist. Die Kosten belaufen sich für 16 Abteilungen auf Fr. 18.85 Mio., was gewiss ein grosser Betrag ist. Wird allerdings berücksichtigt, dass Kosten von Fr. 1.4 Mio. pro Abteilung üblich sind, ist das vorliegende Projekt preiswert, kommt hier doch eine Abteilung auf lediglich rund Fr. 1.18 Mio. zu stehen. Der Zustand des bestehenden Schulhauses ist schlicht unzumutbar, weshalb wir klar die Zustimmung zum Ersatzneubau empfehlen.

• JA zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch den Gemeinderat

Aktuell entscheidet der Einwohnerrat über Einbürgerungen. Dieser lernt die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller allerdings nicht persönlich kennen, was kein faires Verfahren darstellt. Der Gemeinderat hingegen ist mit einer Delegation in der Einbürgerungskommission vertreten und kann sich so ein persönliches Bild der die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller machen. Damit kann der Gemeinderat in Kenntnis aller Informationen seriös darüber entscheiden, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Aus diesem Grund empfiehlt die SP Buchs, die Gemeindeordnung dahingehend anzupassen, dass künftig der Gemeinderat das kommunale Bürgerrecht zusichert.

Nationale Vorlagen

• JA zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

• JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht