Bericht aus dem Einwohnerrat

Wiederum berichtet Thomas Meier aus der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2020 aus Sicht der SP.

Neubeschaffung Kehrichtfahrzeug
Die Diskussion zu diesem Traktandum dauerte über eine Stunde. Nach der Rückweisung dieses Geschäfts an der letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Entscheidungsgrundlagen nachgebessert und insbesondere die Kosten während des gesamten Lebenszyklus verschiedener Fahrzeugtypen sowie deren Umweltbelastung berechnen lassen. Ein Teil der SP unterstützte den Antrag von Patrick Feusi (EVP) und Reto Bianchi (GLP) auf Anschaffung eines Elektrofahrzeugs. Dieser Antrag fand im Rat aber keine Mehrheit, weshalb nun wiederum ein gasbetriebenes Fahrzeug zum Einsatz kommen wird. Der Gemeinderat hat aber auf Nachfrage mitgeteilt, dass er den Beschluss gefasst habe, in Zukunft 100 % Bio-Gas zu tanken. Aus unserer Sicht ist dies ein wertvoller Beitrag an den Klimaschutz.

Budget 2021
Aufgrund der finanziellen Lage und der Aussichten ist beim Budget nur wenig Spielraum vorhanden, ist doch ein Defizit in der Grössenordnung von Fr. 580’000 budgetiert. Unter diesen Umständen ist es schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb der Gemeinderat für seine abtretenden Mitglieder Fr. 8’000 bereitstellen will für einen Apéro und Abschiedsgeschenke. Wir vertreten die Ansicht, dass der Gemeinderat bei einem solchen Budget Verantwortung übernehmen muss und einen allfälligen Abschiedsapéro auf privater Basis finanzieren soll. Hinzu kommt, dass der aktuelle Gemeinderat die Gemeinde in die finanziell schwierige Lage geführt hat, in der sie sich schon seit geraumer Zeit befindet. Marius beantragte deshalb, dass diese Fr. 8’000 aus dem Budget gestrichen werden. Die Mehrheit des Rats vertrat auch diese Meinung, weshalb der Gemeinderat die abtretenden Mitglieder auf privater Basis wird verabschieden müssen. Überdies unterstützte die SP einen Antrag von Denise Zeller Xenaki (CVP), mit welchem der Schulhausplatz um das alte Schulhaus begrünt werden soll; dieses Anliegen fand auch im Rat eine Mehrheit, weshalb wir gespannt sind, wie der Pausenplatz des alten Schulhauses gestaltet werden wird. Nach einer insgesamt kurzen Debatte wurde das Budget 2021 mit unverändertem Steuerfuss (108 %) genehmigt.

Ohne grosse Diskussion wurden Pensenerhöhungen bei den Abteilungen Finanzen und Soziale Dienste genehmigt.

An der Dezember-Sitzung des Einwohnerrats wird dann wohl insbesondere die geplante Traglufthalle für das Freibad ein Thema sein.

Von Thomas Meier