Bericht aus dem Einwohnerrat
Wie gewohnt ein Bericht über frei gewählte Geschäfte aus der Einwohnerratssitzung vom 8. Dezember 2020.
Wahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
Per Ende 2020 trete ich aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zurück, weshalb heute Abend ein neues Mitglied zu wählen war. Marius stellte sich für diese Kommission zur Verfügung und wurde mit 33 Stimmen (bei 37 anwesenden Einwohnerrät*innen) gewählt – das ist ein Vertrauensbeweis des Rats! Ich gratuliere Marius herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Freude in dieser bedeutenden Kommission.
Temporäre Traglufthalle für die winterliche Nutzung des Freibads
Das umstrittenste Geschäft des Abends war die Frage, ob über dem 50 m-Becken des Freibads Suhr-Buchs-Gränichen im Winter eine Traglufthalle errichtet werden soll. Damit soll dem Mangel an gedeckten Wasserflächen in den Wintermonaten entgegengewirkt werden, bis allenfalls ein zusätzliches Hallenbad realisiert wird (was mehr als ein Jahrzehnt dauern dürfte). Die Investitionskosten für dieses Projekt des Gemeindeverbands aarau regio betragen für Buchs Fr. 410’000 (einmalig) und die Betriebskosten für Buchs werden auf Fr. 40’000 (jährlich) geschätzt. In unserer Fraktion gingen die Meinungen über dieses Projekt auseinander. Gegen das Projekt spricht, dass davon hauptsächlich der Schwimmclub Aarefisch sowie Streckenschwimmer profitieren würden; die breite Bevölkerung würde aber ihre Freizeit kaum in den beengten Verhältnissen der Traglufthalle verbringen. Auch die Schule könnte das Becken nicht für den Schwimmunterricht nutzen, weil ausschliesslich das 2 m tiefe 50 m-Becken überdacht würde, wo keinem Kind das Schwimmen beigebracht wird. Für das Projekt spricht der nachgewiesene Mangel an Wasserflächen in den Wintermonaten. Am Schluss stimmten 20 Einwohnerrät*innen für und 16 Ratsmitglieder gegen das Projekt (bei 1 Enthaltung), womit zumindest Buchs der Traglufthalle nicht im Weg steht. Die Realisierung hängt nun davon ab, ob die Finanzierung insgesamt sichergestellt werden kann.
Postulat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria
Mit seinem Postulat verlangte Marius, dass der Gemeinderat Buchs sich bereit erklärt, sechs geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen und dass der Gemeinderat den Kanton sowie den Bund dazu auffordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen. Mit diesem Postulat wollen wir ein Zeichen gegen die menschenunwürdigen Zustände im griechischen Flüchtlingslager setzen, an denen die Schweiz als Schengen-Staat auch eine Mitverantwortung trägt. Das Postulat erhielt 13 Ja-Stimmen und wurde somit nicht überwiesen.
Anfragen
Marius fragte zusammen mit dem parteilosen Reto Fischer den Gemeinderat, ob in Buchs Sozialhilfebezüger*innen auch dazu gedrängt werden, ihre Pensionskassenguthaben zur Rückzahlung bezogener Sozialhilfe einzusetzen – über diese Praxis in gewissen Aargauer Gemeinden wurde in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Diese Praxis führt die Betroffenen regelmässig in eine Armutsspirale. Gemäss dem Gemeinderat werden in Buchs nicht Pensionskassengelder zur Rückzahlung von Sozialhilfekosten herbeigezogen.
Ich wollte vom Gemeinderat wissen, ob er sich an der zweiten Phase des Projekts des Gemeindeverbands aarau regio beteiligt, mit welchem Optimierungsvarianten im Bereich der Spitex abgeklärt werden. Der Gemeinderat führte aus, dass sich die Gemeinde auch an der zweiten Phase diese Projekts von aarau regio beteiligt. Im Sommer 2021 soll diese zweite Phase abgeschlossen werden und im Herbst soll dann über die nächsten Schritte entschieden werden.
Damit geht das Jahr 2020 in Bezug auf die Buchser Politik zu Ende. Ich wünsche euch allen eine besinnliche Adventszeit.
Thomas Meier