Bericht aus dem Einwohnerrat – Betrag für Jugendfest 2022 im Budget wieder aufgenommen
Bericht zu frei gewählten Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021.
wie gewohnt berichte ich kurz über frei gewählte Geschäfte der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 aus Sicht der SP Buchs.
Betreuungsvertrag mit der Caritas
Die Gemeinden sind vom Bund beauftragt, vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge, welche Anspruch auf Sozialhilfe haben, zu begleiten und zu beraten. Die Gemeinde Buchs hat diesen gesetzlichen Auftrag im Jahr 2001 mittels einer Leistungsvereinbarung an die Caritas Aargau übertragen. Mit gewohnt polemischer Art forderte die SVP mit einem Postulat, der Gemeinderat solle prüfen, ob diese Leistungsvereinbarung gekündigt werden soll. Nun legt der Gemeinderat das Ergebnis seiner Prüfung vor. Die Sozialen Dienste wünschen schlankere Prozesse sowie bessere Kontrollmöglichkeiten und wollen künftig die Betreuung von Flüchtlingen wieder selber übernehmen. Dazu wird eine Stellenaufstockung erforderlich sein. Vor einer Kündigung der Leistungsvereinbarung wird der Gemeinderat beim Einwohnerrat eine Erhöhung des Stellenetats der Sozialen Dienste beantragen. Wenn die Gemeinde die Begleitung und Beratung von Flüchtlingen wieder selber übernehmen will, bestehen aus Sicht der SP keine Einwände dagegen, sofern die Gemeinde diese Aufgabe gewissenhaft und mit genügend Ressourcen erfüllen will. Heute konnte ohnehin lediglich der Bericht des Gemeinderats zur Kenntnis genommen werden, wogegen aus unserer Sicht nichts spricht.
Budget 2022
Das Budget 2022 schliesst mit einem Defizit von rund einer Million Franken deutlich negativ ab. Es steigen vorab die gebundenen, nicht beeinflussbaren Ausgaben. So steigen zum Beispiel die Nettoaufwendungen im Bildungssektor aufgrund der kantonalen Neuressourcierung der Lehrerlöhne um über Fr. 300’000 oder die Ausgaben im Rahmen der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe um Fr. 160’000.
Eine deutliche Mehrheit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stellte den Antrag, für das Jugendfest, das der Gemeinderat ein weiteres Mal um ein Jahr auf 2023 verschieben wollte, einen Betrag von Fr. 150’000 zu sprechen, um es im kommenden Jahr endlich durchführen zu können. Wir unterstützten diesen Antrag, um endlich wieder etwas für die Jugend und den Zusammenhalt in unserer Gemeinde zu machen. Der Antrag wurde vom Einwohnerrat einstimmig angenommen. Auch das Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Postulat Kinderbetreuung – weiterhin ein Trumpf von Buchs
Tatjana fordert den Gemeinderat mit einem Postulat auf, die Subventionen an die schulergänzende Kinderbetreuung zu erhöhen. Denn eine eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht zentral, sondern auch für jede Person mit Kinderbetreuungspflichten. Für ein lebendiges Buchs, das attraktiv ist für Familien, auch mit mittlerem Einkommen, brauchen wir eine wettbewerbsfähige Subventionierung der Kinderbetreuung. Diese Argumente überzeugten sogar den Gemeinderat, der bereit war, das Postulat entgegen zu nehmen. Das Postulat wurde vom Einwohnerrat diskussionslos überwiesen.
Anfragen
Ausserdem haben wir drei Anfragen an den Gemeinderat gestellt: Marius wollte zusammen mit Joel vom Gemeinderat in Erfahrung bringen, wie er sich zu Zwischennutzungen des Bärenplatzes stellt. Tatjana fragte, welche seiner Legislaturziele der Gemeinderat erreicht hat. Und ich forderte, dass der Gemeinderat Rechenschaft darüber ablegt, weshalb er es zulässt, dass ein privater Grundeigentümer am Furtweg eine Fläche von geschätzt 350 m2 einer Gemeindeparzelle für sich in Anspruch nimmt.
Einwohnerratswahlen vom 28. November 2021
Zum Schluss erlaube ich mir noch einen Hinweis auf die kommenden Wahlen vom 28. November. Es wird unter anderem der Einwohnerrat neu gewählt. Damit wir uns weiterhin für ein attraktives und vielfältiges Buchs einsetzen können, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen. Es würde uns freuen, wenn du die Liste 3 Sozialdemokratische Partei und Grüne (SP und Grüne) einwerfen würdest. Vielen Dank für deine Unterstützung.
Ich wünsche allen einen schönen Herbst.
Herzlich,
Thomas Meier