Bericht aus dem Einwohnerrat – Container oder Holzmodulbau

1. April – und nein, das ist kein Scherz: Der Einwohnerrat hat sich zur zweiten Sitzung des Jahres 2025 getroffen. Für die Fraktion SP und Grüne standen einige wichtige Themen auf der Traktandenliste: das Schulraumprovisorium Gysimatte, ein Strukturplan für die Aarauerstrasse/Unteres Torfeld und die Erhöhung der Mehrwertabgabe.

Provisorium Gysimatte – Container oder Holzmodulbau?

Unter dem Titel „Räumliche Übergangslösung für Primarschule und Kindergarten Schulanlage Gysimatte“ hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine neue Variante für ein Schulraumprovisorium vorgelegt. Nach der gescheiterten Volksabstimmung über einen Richtpreis von 7 Millionen Franken wurde trotzdem ein Siegerprojekt gekürt: „Silencio“, ein Holzmodulbau für 4,6 Millionen Franken. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine günstigere Alternative geprüft: ein Occasions-Containermodulbau für rund 2 Millionen Franken.

Die beiden Projekte unterscheiden sich in den Kosten, der Nutzungsdauer und der Bauweise. An unserer Parteiversammlung haben wir intensiv über die Vor- und Nachteile diskutiert. Unser Fazit: Es darf sich um ein Provisorium handeln – aber nicht um ein „Providurium“. Der Bau soll genügend Schulraum schaffen, um das Wachstum der Schülerzahlen abzufedern und als Ausweichlösung während des anstehenden Schulraumbaus zu dienen – aber er darf nicht dazu führen, dass die längst überfällige Schulraumerneuerung auf die lange Bank geschoben wird.

Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns aus Vernunft- und Kostengründen für das günstigere Provisorium entschieden. Gleichzeitig treiben wir die langfristige Schulraumstrategie voran: Heike, Chrisoula und Barbara haben heute das Postulat zur Schulraumstrategie Gysimatte eingereicht.

Unser Ziel: eine transparente Kommunikation, die Vertrauen schafft. Denn wir sind es den Lehrpersonen sowie den Schülerinnen und Schülern schuldig, die seit Jahren – und noch weitere Jahre – in Provisorien unterrichtet werden. Und wir sind es den Buchser Steuerzahlenden schuldig, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen – und sie gezielt in eine nachhaltige Schulraumentwicklung zu investieren, statt in teure Übergangslösungen.

Der Einwohnerrat war sich in dem Geschäft einig, auch wenn es verschiedene Gründe für die Einigkeit gab. Das “günstige” Container-Provisorium wurde mit einer grossen Mehrheit von 37 Ja- zu 2 Nein-Stimmen angenommen. Wir freuen uns, dass endlich ein Entscheid gefällt werden konnte und gleichzeitig hoffen wir auf das Beste für die nachhaltige Schulraumentwicklung, welche mit dem Provisorium als Ausweichraum eröffnet wird.

Strukturplan Aarauerstrasse und Unteres Torfeld

Wir unterstützen den Vorschlag, für das Gebiet Aarauerstrasse/Unteres Torfeld zusätzlich zur Bau- und Nutzungsordnung einen Strukturplan zu erstellen. Verdichtetes Bauen braucht klare Regeln: Es müssen Ausnahmen möglich sein, aber gleichzeitig müssen ausgleichende Massnahmen ergriffen werden. Nur so können Grossprojekte entstehen, die einen echten Mehrwert für die Gemeinde bieten. Alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte waren sich einig – das Geschäft wurde einstimmig angenommen.

Erhöhung der Mehrwertabgabe auf 30 Prozent

Schon im April 2023 hatten Marius und Thomas gefordert, die Mehrwertabgabe in Buchs auf 30 Prozent zu erhöhen. Aber was bedeutet das konkret?

Wenn Bauland ausgezont wird, muss die Gemeinde die Eigentümerschaft entschädigen. Wird dagegen Nichtbauland zu Bauland eingezont, steigt der Wert massiv – und im Aargau wird aktuell nur der gesetzliche Mindestanteil von 20 % dieses Wertzuwachses abgeschöpft. Die Gemeinden haben aber die Möglichkeit, diesen Satz auf 30 % zu erhöhen.

Warum ist das wichtig? Die abgeschöpften Mittel fliessen in Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität, etwa in neue oder aufgewertete Freiräume. Dadurch profitieren nicht nur die Anwohnenden, sondern langfristig auch die Bauherrschaften, die den Mehrwertausgleich leisten. Das steigert die Akzeptanz für eine nachhaltige Innenentwicklung.

Der Gemeinderat beantragte nun einen Verpflichtungskredit von 16’000 Franken, um die Fachleute mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Reglements zu beauftragen.

Die Diskussion im Einwohnerrat war durchzogen, die rechten Parteien waren generell dagegen die Mehrwertabgabe zu erhöhen, die Mitte-Links-Parteien eher dafür. Das Geschäft wurde schliesslich mit einem Rückweisungsantrag zurückgewiesen, weil die Angaben präzisiert werden müssen. Das vertagte Geschäft wird dem Einwohnerrat nochmals neu unterbreitet werden.

Arbeitseinsätze von Sozialhilfebeziehenden

Der Gemeinderat legte seinen Bericht zum Postulat von Samuel Hasler (SVP) vor. Er zeigte auf, dass nur rund 50 Sozialhilfebeziehende überhaupt für Arbeitseinsätze der Gemeinde infrage kämen. Dennoch beantragt der Gemeinderat, ein Pilotprojekt durchzuführen.

Unsere Haltung: Wir unterstützen das Projekt, distanzieren uns jedoch klar von SVP-Motiven. Für uns steht der Mensch im Vordergrund – nicht eine rein finanzielle Betrachtung oder gar eine Geringschätzung von Sozialhilfebeziehenden. Wir wissen: Sozialhilfe ist kein Zeichen von Faulheit, sondern oft eine Folge struktureller und persönlicher Herausforderungen.

Dennoch sehen wir Chancen in diesem Pilotprojekt, wenn es wirklich Perspektiven eröffnet und auf eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt abzielt. Wir hätten uns eine etwas längere Laufzeit gewünscht, hoffen aber, dass das Projekt verstetigt werden kann. Zudem wäre es sinnvoll, interne Coaching-Ressourcen einzusetzen, um Kosten zu sparen.

Jede Person, die durch das Projekt wieder eine reguläre Anstellung findet, macht es zu einem sozialen und finanziellen Erfolg.

Das Postulat wurde einstimmig zur Kenntnis genommen durch den Einwohnerrat.

Weitere Themen & neue Vorstösse

Der Gemeinderat hat verschiedene Anfragen beantwortet, darunter die Klimarating-Anfrage von Marius und Eugenio. 

Eine Übersicht aller neuen Vorstösse findest du hier:
https://www.buchs-aargau.ch/politik/einwohnerrat/aktuelles-naechste-sitzung.html/175

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Alle Termine & Kontakte sind hier: www.spbuchs.ch/agenda, www.spbuchs.ch/kontakt

Wir wünschen eine wunderbare Frühlingszeit!

Liebe Grüsse
Thomas und Heike