Bericht aus dem Einwohnerrat
| Nachdem die letzte Einwohnerratssitzung aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt wurde, berichtet Thomas Meier wieder kurz über frei gewählte Geschäfte der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2020 aus Sicht der SP Buchs. Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Buchs und dem Spitex-Verein Buchs Die Versorgung der Bevölkerung mit einem Mindestangebot an Hilfe und Pflege zu Hause stellt eine Gemeindeaufgabe dar, weshalb die Gemeinde zur Sicherstellung eines entsprechenden Angebots mit dem Spitex-Verein im Jahr 2009 eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung wurde im Herbst 2018 angepasst, weshalb sie durch den Gemeinderat ein wenig widerwillig dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet wurde. Die meisten Anpassungen sind kosmetischer Natur. Allerdings haben wir auf die problematischen Verstrickungen zwischen der Gemeinde und der Spitex hingewiesen. Da gestützt auf die genehmigte Vereinbarung nun die Restkosten der Spitex finanziert werden und nicht mehr nur ein Pauschalbeitrag entrichtet wird, dürfte diese Vereinbarung nicht ohne Kostenfolge für die Gemeinde bleiben. Die SP stimmte – wie auch der Rat – der Genehmigung der Vereinbarung mehrheitlich zu. Motion für eine moderne Gemeindeordnung und ein klares Geschäftsreglement des Einwohnerrats Die Gemeindeordnung – also die Verfassung unserer Gemeinde – ist über 20 Jahre alt und in einem Punkt gesetzeswidrig. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrats lässt viele Fragen offen, allerdings kann es kaum revidiert werden, ohne auch die Gemeindeordnung anzupassen. Deshalb habe ich mit einer Motion die Überarbeitung der beiden Erlasse verlangt. Der Gemeinderat beantragt nun einen Kredit von Fr. 60’000, um griffige Rechtsgrundlagen in unserer Gemeinde zu schaffen. Die SP unterstützte die Vorlage, die auch im Einwohnerrat eine Mehrheit fand. Neubeschaffung Kehrichtfahrzeug Das gasbetriebene Kehrichtfahrzeug unserer Gemeinde wurde 2009 angeschafft und muss früher als geplant ersetzt werden. Der Gemeinderat schlägt einen Ersatz durch ein wiederum gasbetriebenes Fahrzeug vor. Wir erachteten die Kostenaufstellung in der Botschaft des Gemeinderats als nicht ehrlich. Um eine saubere Aufstellung der Kosten über den gesamten Lebenszyklus samt Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Diesel-, ein Gas- und ein Elektrofahrzeug zu erhalten, haben wir den von Tatjana mitunterzeichneten Rückweisungsantrag der GLP unterstützt. Diese Rückweisung fand auch im Rat eine Mehrheit, womit wir bald aufgrund sauberer Entscheidungsgrundlagen über den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs entscheiden dürfen. Übertragung von Bauland auf die Alterszentrum Suhrhard AG mit Aktienkapitalerhöhung Die Gemeinde beabsichtigt, der Alterszentrum Suhrhard AG (AZS) Land im Wert von rund Fr. 1 Mio. abzutreten, damit die AZS ein Angebot an betreutem Wohnen errichten kann. Der Kaufpreis sollte über eine Aktienkapitalerhöhung getilgt werden. Die SP unterstützt die Idee, ein Angebot an betreutem Wohnen zu errichten. Da die Gemeinde aber bereits die Aktienmehrheit der AZS hält, war für uns der Nutzen dieser Tilgung des Kaufpreises fragwürdig, weil von den Aktien keine Dividenden zu erwarten sind, da die Gemeinde nicht mehr Einfluss in der AZS erhalten würde und im Falle einer finanziellen Schieflage einen höheren Anteil an eine Sanierung beizusteuern hätte. Ausserdem vertreten wir die Ansicht, dass die Gemeinde ihr Land – soweit möglich – langfristig behalten soll. Die EVP verlangte deshalb die Rückweisung des Geschäfts zur Abgabe des Landes im Baurecht. Nach Ablauf der Dauer des Baurechts fällt das Land an die Gemeinde zurück und diese könnte von neuem entscheiden, wie sie mit dem Land verfahren will. Marius stellte einen Gegenrückweisungsantrag, mit welchem er verlangte, dass das Land der AZS unentgeltlich oder zu einem symbolischen Betrag im Baurecht abgegeben wird. Aufgrund dieses Drucks stellte der Gemeinderat eine Anpassung seines Antrags in Aussicht, mit welchem das Land unentgeltlich im Baurecht abgegeben wird. Da dies der Idee des Rückweisungs- und Gegenrückweisungsantrags unsere Anliegen aufnahm, zog Marius seinen Antrag zurück. Tatjana rief den Rat und die Gemeinde zum Schluss noch auf, das gleiche Engagement, das sie für das Alter an den Tag legen, auch für die Jugend zu zeigen. Der Rat stimmte schliesslich den durch den Gemeinderat umformulierten Anträgen zu, weshalb das Land unentgeltlich der AZS im Baurecht zur Verfügung gestellt wird. Somit blickt die SP Buchs auf eine erfolgreiche Sitzung zurück. von Thomas Meier |