Das kostet die Steuererhöhung

Bericht in der AZ vom 09.01.2019: «Die SP steht weiterhin zu einem Steuerfuss von 108 Prozent, obschon das Stimmvolk diesen im ersten Anlauf abgelehnt hat.» – Das schreibt die Buchser Ortspartei in einer Medienmitteilung. Am 10. Februar wird das Budget 2019 erneut an die Urne kommen. Für einen tieferen Steuersatz gebe es keinen Spielraum: «Eine zusätzliche Verschuldung ist verantwortungslos.»
Das Budget wurde mit einer Steuerfusserhöhung von 100 auf 108 Prozent an der Urne abgelehnt. Daraufhin präsentierte der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Budgetvorschlag mit Steuerfuss 107 Prozent. Doch der Einwohnerrat beschloss, das Budget nochmals unverändert an die Urne zu bringen. Lediglich die SVP setzte sich für einen tieferen Steuerfuss ein.

In ihrer aktuellen Medienmitteilung führt die SP nun ihre Argumente für 108 Prozent ins Feld. Die Ortspartei hat ausgerechnet, wie sehr die geplante Steuererhöhung aufs Portemonnaie schlägt: Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 100000 Franken mache es etwa 400 Franken im Jahr aus, bei einem steuerbaren Einkommen von 150000 Franken seien es rund 750 Franken. Für Singlehaushalte mit steuerbarem Einkommen von 40000 Franken machen die Mehrkosten demnach rund 130 Franken aus. Die Erhöhung sei also «verhältnismässig gering». «Wir sind der Meinung, dass der Anstieg von einem bis zirka drei Prozent der Gesamtsteuern vertretbar ist», so die SP.

Keine «Salamitaktik»
Eine Erhöhung des Steuerfusses auf Raten lehnt die SP ab. Dies würde «letztlich zu einem noch höheren Steuerfuss führen», schreibt die Partei. Sie betont, dass die Gemeinde «weiterhin auf Sparkurs» sei. «Mit den variablen Ausgaben wurde sehr haushälterisch umgegangen». In früheren Jahren habe Buchs «viel zu lange an einem tiefen Steuerfuss festgehalten, trotz absehbarer grosser Investitionen» und habe deshalb kein Finanzpolster. Bei den anstehenden Investitionen «werden keine teuren Luxusprojekte realisiert, sondern nur die notwendigen kantonalen Vorgaben erfüllt», so die SP weiter. Etwa bei den anstehenden Kantonsstrassenbauprojekten an die Buchs dekretsgemäss einen Anteil leisten muss.

Die SP weibelt auch bereits für den Kredit über 18,85 Mio. Franken für den Neubau des Risiacher-Schulhauses. Dieser wurde vom Einwohnerrat bereits beschlossen, kommt aber erst im Mai an die Urne. Die Investition hat auch gravierende Auswirkungen aufs Budget respektive die Verschuldung der Gemeinde. Doch das Schulhaus sei dringend notwendig, betonen die Sozialdemokraten. «Für Kinder und Lehrpersonen ist der Unterricht im baufälligen Altbau unzumutbar», so die SP. «Der Zustand ist so prekär, dass bei Regen in den oberen Schulzimmern das Wasser mit Eimer und Lappen geschöpft werden muss.» Das neue Schulhaus sei «vorbildlich und wirtschaftlich geplant» worden; der Quadratmeter Schulraum «sehr günstig im Vergleich mit anderen Schulbauten der Region».

Die SP betont weiter, es gelte zu vermeiden, dass der Regierungsrat das Budget samt Steuerfuss festsetzen müsse. Das wäre dann der Fall, wenn das Budget an der Urne erneut abgelehnt würde. Wie schon die AZ (Ausgabe vom 15.12.18) kommt die SP zum Schluss, dass der Regierungsrat «praktisch nie unter den Vorschlag des Gemeinderats geht».

Weitere Informationen

– Link zum vollständigen Bericht in der AZ vom 09.01.2019