Bericht aus dem Einwohnerrat – Postulat Regionales Naturnetz überwiesen

thomasmeier 22nd Juni 2021 News

Bericht zu frei gewählten Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2021.

Entschädigung der Mitglieder des Einwohnerrats sowie des Gemeinderats
Die Mitglieder des Einwohnerrats werden in der kommenden Legislatur unverändert wie folgt entschädigt:

  • Einwohnerrat und Kommissionen: CHF 60.00 / Sitzung
  • Präsident*in Einwohnerrat: CHF 2’500.00 / Jahr
  • Präsident*in Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: CHF 2’500.00 / Jahr
  • Vize-Präsident*in Einwohnerrat: CHF 300.00 / Jahr

Auch beim Gemeinderat wird für die kommende Legislatur keine Anpassung vorgenommen:

  • Gemeindeammann (40 %): Fr. 71’540
  • Vize-Gemeindeammann (16.5 %): Fr. 29’510
  • Gemeinderäte (15 %): Fr. 26’830

Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2020
Es ist der dritte positive Abschluss in Folge, welcher der Gemeinderat nun vorlegt. Er schliesst ab mit einem Ertragsüberschuss der Einwohnergemeinde in Höhe von Fr. 85’433. Negativ beeinflusst wurde die Jahresrechnung durch die höheren Nettoaufwendungen im Bereich der Sozialen Sicherheit, die wesentlich auf eine Wertberichtigung zurückzuführen sind. Der Einwohnerrat genehmigte den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung einstimmig.

Postulat von Marius betreffend Regionales Naturnetz im Raum Aarau
Marius bittet den Gemeinderat mit seinem Postulat, das Gespräch mit allen Aarau-Regio-Gemeinden über ein gemeinsames regionales Biodiversitätsnetzwerk zu suchen und sich für den Zusammenschluss zu einem möglichst weitreichenden Netzwerk nach Vorbild des Naturnetzes Pfannenstil einzusetzen. Dahinter steckt folgende Idee: Wenn zehn Gemeinden im Schnitt je zwanzig Stellenprozente für Naturförderung einsetzen wollen, dann sind sie gut beraten, sie zu zwei Vollzeitstellen zusammenzulegen, die sich mit ihrer ganzen Energie für dieses Thema einsetzen können. Sonst bleibt Naturförderung eine von vielen Aufgaben einzelner Angestellter, die sich nie im selben Mass darum kümmern können. Das Postulat, das von Vertretern der Grünen, der GLP, der Mitte, der EVP und von Reto Fischer mitunterzeichnet wurde, wurde diskussionslos an den Gemeinderat überwiesen.

Motion von Marius betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees
Marius verlangt zusammen mit den Mitunterzeichnenden, dass der Gemeinderat ein Reglement für transparente Politikfinanzierung ausarbeitet. Demnach hätte der Gemeinderat eine gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht aller grösseren Beiträge sowie der Summe der finanziellen Beiträge an politische Parteien vorzulegen. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass dies auf Gemeindeebene zu aufwändig sei und kein Bedarf dafür bestehe, weil die Wahlbudgets und Spenden auf Gemeindeebene gering seien;  die Mehrheit des Rats folgte dieser Ansicht und überwies die Motion nicht an den Gemeinderat.

Eingänge
Tatjana reichte an der heutigen Sitzung das Postulat „Kinderbetreuung – weiterhin ein Trumpf von Buchs!“ ein. Sie will, dass der Gemeinderat eine Anpassung der Beiträge an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung an das Niveau von anderen Aargauer Gemeinden prüft. Hoffen wir, dass es klappen wird!

Ich wünsche allen einen schönen Sommer.

Herzlich,
Thomas