Bericht aus dem Einwohnerrat vom 4. April 2023
| Der Einwohnerrat hat getagt und sich unter anderem mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung, dem Kreditbegehren für die Umgestaltung des Bärenplatzes sowie dem Postulat zur Umsetzung des UNICEF-Labels “Kinderfreundliche Gemeinde” befasst. Gesamtrevision der Nutzungsplanung Es ist vorgesehen, dass alle 15 Jahre der Bauzonenplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zu überarbeiten sind, um die aktuellen Ziele und Strategien im Bereich der Raumplanung umzusetzen. Die letzte Gesamtrevision wurde im Jahr 1997 beschlossen – es ist also höchste Zeit, dass die Gemeinde die BNO revidiert. Die BNO enthält einige gute Aspekte, z.B. dass auf eine den klimatischen Verhältnissen ausgerichtete Umgebungsgestaltung zu achten ist in Bezug auf die Bepflanzung und Versiegelung von Flächen oder dass Aussen- und Freiräume so zu gestalten sind, dass die Bevölkerung im Sommerhalbjahr mittels Beschattung vor übermässiger Wärmeeinwirkung geschützt ist. Wie strikt diese Ziele umgesetzt werden, wird sich noch zeigen müssen. Auch wenn die BNO gute Aspekte enthält, so haben wir noch Verbesserungspotential geortet und uns dafür eingesetzt, dass mehr Hecken und Bäume unter Schutz gestellt werden. Denn Hecken und Bäume spenden Schatten im Sommer und sind wichtig für Insekten und Vögel – aus diesem Grund beantragten wir den Schutz von zusätzlichen Bäumen und Insekten. Leider war die Mehrheit des Einwohnerrats für diese Verbesserung nicht empfänglich und hat unseren Antrag abgewiesen. Die BNO wurde schliesslich mit lediglich einer kleinen Teilrückweisung (betreffend den maximalen zulässigen Wohnanteil in der Wohn- und Arbeitszone Fabrikweg) durch den Einwohnerrat einstimmig angenommen. Ansetzen werden wir aber noch bei folgendem Punkt: Durch die Einzonung von Land in die Bauzone vervielfacht sich der Landwert. Ein Teil dieses planerischen Mehrwerts ist von Bundesrechts wegen abzuschöpfen – mit einer Motion versuchen wir zu erreichen, dass die Mehrwertabschöpfung von 20 % auf 30 % erhöht wird. Die Motion wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt werden. Umgestaltung des Bärenplatzes “Was lange wärt, wird endlich gut.” – Die grosse Frage war, ob es wirklich dem Sprichwort entsprechend ein “Happy End” gibt oder ob dieses nochmals verschoben wird. Als wir noch Kinder waren, da erlebten wir 1989 die Feuerwehrübung mit dem echten Brand am Bärenrank als Grossereignis. Alle waren dabei und haben das Geschehen beobachtet. Und dann passierte lange einfach nichts, gar nichts, bis (echtes) Gras über den Bärenplatz gewachsen war. Jahrelang steckten wir in der Findungsphase, verschiedene Möglichkeiten wurden geprüft und sogar fast umgesetzt. Und jetzt, jetzt ist es da, der Bärenplatz soll zu unserem schönen Begegnungsplatz im Herzen von Buchs werden. Das Projekt “Suhrebalkon” ging aus dem partizipativen Verfahren hervor und ein Vorprojekt wurde realisiert. Aktiv involviert war der Verein “Bärenplatz für alle”. Mit der Urbanität unseres Lebensraums ist für einen grünen und an der Suhre gelegenen Ort grosser Bedarf. Die Standortattraktivität der Gemeinde wird dadurch erhöht und die Innovations- und Investitionsleistung ist jetzt notwendig. Die Fraktionen der SP und Grünen, der Mitte, der glp, der FDP begrüssten den Antrag. Die Fraktion SVP stellte dagegen einen Rückweisungsantrag, da das Geld nicht vorhanden sei sowie einen Antrag zum fakultativen Referendum, welche beide abgelehnt wurden. Der Verein “Bärenplatz für alle” möchte ein Crowdfunding organisieren und verschiedene Möglichkeiten zur Mitwirkung für die Bevölkerung schaffen. Der Antrag des Gemeinderats wurde mit dem grossen Mehr angenommen. Es ist geschafft! Postulate und Anfragen Unser Postulat, mit dem wir erreichen wollen, dass unsere Gemeinde sich bei der UNICEF mit dem Label “Kinderfreundliche Gemeinde” zertifizieren lässt, wurde aus Kostengründen abgewiesen. Mit einem Postulat verlangen wir vom Gemeinderat, einen Masterplan für die energetische Sanierung und Aufwertung der Gemeindeliegenschaften auszuarbeiten und die Erkenntnisse – sofern wirtschaftlich tragbar – umzusetzen. Schliesslich haben wir diverse Anfragen gestellt zu den Themen Spitex-Fusion mit Aarau und der Spitex Aare Nord, zur Cybersicherheit in der Gemeindeverwaltung und zur Familienpolitik unserer Gemeinde. Somit blicken wir auf eine eher erfreuliche Sitzung zurück. Wir sind froh, dass beim Bärenplatz endlich etwas geht, wir hätten aber bei der Revision der BNO noch gerne einige grüne Anliegen realisiert und bedauern, dass die Mehrheit des Einwohnerrats nicht gewillt ist, unsere Gemeinde zu einer kinderfreundlichen Gemeinde zu entwickeln. Thomas Meier und Heike Suter |