Bericht aus dem Einwohnerrat – Budget-Debatte und Spitex-Fusion

Wie gewohnt der Bericht aus der Einwohnerratssitzung aus Sicht der Fraktion SP und Grüne. Zu berichten ist insbesondere über die Budget-Debatte und die Spitex-Fusion.

Budget 2024

Der Gemeinderat beantragte eine Erhöhung des Steuerfusses von derzeit 108 % auf 118 % – und selbst mit dieser drastischen Steuerfusserhöhung ist für das kommende Rechnungsjahr ein Defizit von weit über Fr. 800’000 budgetiert. Die Meinungen zu diesem Budget gingen in unserer Fraktion auseinander: Nachdem sich die SP seit Jahren dafür einsetzte, die Steuern nicht zu senken respektive zu erhöhen, wagte der Gemeinderat diesen Schritt (endlich!) wieder einmal – aus diesem Grund unterstützte ein Teil unserer Fraktion das Budget. Ein anderer Teil vertrat die Ansicht, dass diese Erhöhung zu spät komme sowie zu gering sei und ein Budget mit einem solchen Defizit nicht akzeptiert werden kann, weshalb sie gegen das Budget stimmte. Bei zahlreichen Enthaltungen (insbesondere aus der SVP und der Mitte) wurde das Budget im Einwohnerrat deutlich angenommen, womit das Volk am 3. März 2024 darüber wird befinden dürfen.

Spitex

Die aktuell bestehenden Spitex-Vereine in der Region sind gefordert durch den Fachkräftemangel, durch die Digitalisierung und die vielen abzudeckenden Spezialgebiete (wie z.B. Wundpflege, ambulante Psychiatrie etc.). Aus diesem Grund sollen die Spitex der Stadt Aarau und der Gemeinden Erlinsbach, Küttigen, Biberstein und Buchs in einer neu zu gründenden interkommunalen Anstalt zusammengeführt werden. Die Vorlage wurde im Einwohnerrat deutlich angenommen, womit wir nun hoffen, dass die interkommunale Anstalt die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten möglichst gut erfüllen wird, dass die Kosten nicht allzu stark steigen und die Pflegenden attraktive Arbeitsbedingungen haben werden.

Nun läuft die Sitzung weiter, wir werden noch acht Vorstösse der SVP abzuarbeiten haben, welche sie im Rahmen der letzten Budget-Sitzung eingereicht hat (Themen sind z. B. der Austritt aus der Kreisschule Aarau-Buchs, die Abschaffung des Einwohnerrats oder die Eintrittspreise in die KEBA und die Badi; du findest die Vorstösse unter folgendem Link: https://www.buchs-aargau.ch/politik/einwohnerrat/aktuelles-naechste-sitzung.html/175).

Wir wünschen eine besinnliche Adventszeit.

Liebe Grüsse

Heike und Thomas