Abschaffung Einwohnerrat – Wirkt geradezu zynisch

Leserbrief in der AZ vom 07. März 2024 zur geplanten Volksinitiative der SVP zur Abschaffung des Einwohnerrates.

Die SVP Buchs begründet ihre Volksinitiative für die Abschaffung des Einwohnerrats insbesondere damit, dass der Rat am Volk vorbei politisiere, was sich daran zeige, dass das Stimmvolk – anders als der Einwohnerrat – das Budget 2024 abgelehnt hat. Dazu ist Folgendes in Erinnerung zu rufen: Anlässlich der ersten Budget-Sitzung wurde das Budget durch den Einwohnerrat abgelehnt. Bei der zweiten Beratung wurde das Budget vor allem genehmigt, weil insbesondere die SVP-Fraktion sich der Stimme enthielt. Unter diesem Aspekt wirkt es geradezu zynisch, zu argumentieren, der Einwohnerrat politisiere am Stimmvolk vorbei, wenn die SVP-Fraktion darauf verzichtet hat, ihr Stimmrecht auszuüben. In Erinnerung zu rufen ist auch der Umstand, dass die aktuelle Gemeindeordnung unter Mitwirkung sämtlicher Parteien ausgearbeitet wurde; es gab die Möglichkeit, sich in einer Begleitgruppe zu äussern, im Rahmen der Vernehmlassung und anlässlich der Einwohnerratssitzung. Der Einwohnerrat hat mit 36:1 Stimmen der Gemeindeordnung zugestimmt, wobei die Gegenstimme nicht von der SVP kam. Es wirkt deshalb als Zwängerei, wenn die SVP bei der kürzlich erfolgten Revision der Gemeindeordnung keinen Antrag auf Abschaffung des Einwohnerrats stellt und dies nun mit einer Volksinitiative verlangt, obwohl die neue Gemeindeordnung im Mai 2022 an der Urne mit 88 % Ja-Stimmen angenommen wurde. Auch grundsätzlich spricht nichts gegen die aktuelle Organisation mit Einwohnerrat. In diesem erfolgt die Debatte zu den einzelnen Geschäften strukturiert vom Grundsätzlichen hin zu den Details. Weiter dürfte die Organisationsform mit Einwohnerrat für die Exekutive eine verlässlichere Planung erlauben und mehr Kontinuität bieten als bei einer Gemeindeversammlung mit zufällig zusammengewürfelter Zusammensetzung.

Thomas Meier, Einwohnerrat SP, Buchs