Keine Demokratie ohne Rechtsstaat

Die Aargauer Zeitung vertritt in einer Analyse die Meinung, dass in der Region Volksentscheiden zu wenig Gewicht beigemessen werde. Mir persönlich ist Demokratie sehr wichtig, dennoch wird sie in der Analyse – zumindest in Bezug auf das Beispiel Buchs – meines Erachtens überhöht dargestellt. Zu berücksichtigen ist nämlich auch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, mit welchem unsere Freiheit sichergestellt wird und das jeden von uns vor der Staatsmacht schützt. Rechtsstaat und Demokratie bedingen sich gegenseitig, sie stehen aber auch in einem Spannungsverhältnis zueinander, wobei keines dieser beiden Prinzipien absolut gilt. Im Fall von Buchs hat sich der vom Stimmvolk gewählte Regierungsrat an das Gemeindegesetz gehalten, das eine mittelfristig ausgeglichene Erfolgsrechnung verlangt. Der demokratisch gewählte Regierungsrat hat in Buchs also ein Gesetz angewendet, das in einem demokratischen Verfahren erlassen wurde – im Ergebnis ist das ein Zusammenspiel aus Demokratie und Rechtsstaat, durch welches die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt wird.
Thomas Meier,
SP-Einwohnerrat, Buchs